Sorben kämpfen um finanzielle Sicherheit
Am 29. Mai 2008 werden nicht nur Erzieher und Polizeiangestellte in Berlin für mehr Geld kämpfen: Auch hunderte Vertreter der sorbischen Minderheit haben einen Protestzug in der Hauptstadt angemeldet. Nach mehreren Demonstrationen in der Lausitz, dem traditionellen sorbischen Siedlungsraum, möchten sie ihrer Stimme damit mehr Gehör in der Bundespolitik verschaffen.
Keine gesicherte Finanzierung
Der Konflikt ist in erster Linie ein Konflikt ums Geld. In Artikel 25 der Brandenburger Verfassung heißt es zwar "Das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet." Doch die Finanzierung dieser Erhaltung und Pflege der sorbischen Identität ist in keinem Gesetz geregelt, sondern geht auf einen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Sachsen aus dem Jahr 1998 zurück. Aus Anlass der Gründung der neu errichteten "Stiftung für das sorbische Volk" schlossen beide Bundesländer mit der Bundesregierung ein bis zum 31.12.2007 gültiges Finanzierungsabkommen.
Dieses Abkommen ist nun abgelaufen, und genau darin besteht das Problem. Da es in der Vergangenheit – unter anderem vermerkt in mehreren Rechnungshofs-Berichten – Kritik an der Verwendung der Sorben-Mittel gab, beabsichtigte die Bundesregierung, ihren Zuschuss an die Stiftung zu kürzen.
Kürzung zurückgezogen
Ob für das sorbische National-Ensemble, Sprachschulen, Theater, Zeitungen oder Museen – der Haushalt der Stiftung für Institutionen und Projekte der Sorben im Jahr 2008 beträgt 15,6 Millionen Euro. Davon sollte der Bund 7,6 Millionen, das Land Brandenburg 2,6 Millionen und der Freistaat Sachsen 5,5 Millionen Euro zahlen. Doch im Bundeshaushalt 2008 waren plötzlich nur fünf Millionen Euro für die Sorben vorgesehen, der Rest des Geldes wurde ohne weitere Angabe von Gründen eingefroren.
Inzwischen hoben die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD die Haushaltssperre wieder auf, doch den Sorben ist das zu wenig: Sie verlangen nicht nur eine Aufstockung der Zuschüsse auf 16,4 Millionen Euro pro Jahr, sondern auch ein neues, langfristiges Finanzierungsabkommen, das ihnen Planungssicherheit gibt.
Dirk Lullies
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